Überall stinkt’s nach Kuhscheisse!

Dies ist ein Diskussionsbeitrag zur Ecopop-Debatte. „Diskussionsbeitrag“ deshalb, weil wir einige Punkte ansprechen wollen, die unserer Meinung nach wichtig sind, wir aber nicht den Anspruch erheben wollen, sie abschliessend zu klären.

Informative Texte zu Ecopop findest du im Antidot, #18.

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Von „Europas Herz der Finsternis“ zu einem einig Volk von AntirassistInnen?
Die Ecopop-Initiative, über die Ende November abgestimmt wird, ist zutiefst reaktionär. Mit der Absicht, Umweltprobleme als Probleme der Migration und „Überbevölkerung“ darzustellen und den vorgeschlagenen Massnahmen ist sie rassistisch, sexistisch und neokolonial, aber überhaupt nicht ökologisch. Klar ist man da als fortschrittlich eingestellter Mensch dagegen! Aber ebenfalls reibt man sich die Augen beim Anblick dieser Einheitsfront von Economiesuisse über Bundesrat bis hin zu Gewerkschaften und Hilfswerken, welche sich hier im vermeintlichen Kampf gegen Ecopop zusammenfindet. Was ist passiert? Wird die Schweiz von „Europas Herz der Finsternis“ zu einem einig Volk von AntirassistInnen?

C‘est le ton qui fait la musique
Natürlich nicht! Die Schweiz ist und bleibt ein konservatives, opportunistisches Hinterland voller Kuhscheisse und daran würde auch das Ergebnis dieses Abstimmungstheaters nichts ändern. Die Ecopop-Initiative ist zutiefst schweizerisch. Rassistische und sexistische Politik gepaart mit Wohlstandsverteidigung um jeden Preis haben hier eine lange Tradition. Der gesellschaftliche Rassismus in der Schweiz richtet sich primär gegen „AusländerInnen“, es werden also Menschen aufgrund ihrer Nationalität (die auch zugeschrieben sein kann) diskriminiert. Der Nationalismus ist also wichtiger Bestandteil von rassistischer Hetze. Dieser wird aber auch durch die Agitation der Ecopop-GegnerInnen nicht bedroht, sondern vielmehr weitergeschrieben.
Dem ist so, weil sich die Beteiligten bei aller Heftigkeit der Debatte trotzdem in grundsätzlichen Punkten einig sind. Über diese wird nicht diskutiert, ja man kann sie gar nicht erst thematisieren, wenn man an diesem Abstimmungszirkus teilnehmen will, ohne sich zum Clown zu machen. Diese Einigkeit nennen wir den „nationalistischen Konsens“. Der nationalistische Konsens reicht weiter als nur die Ecopop-Debatte, damit kann man all die unsäglichen Diskussionen betrachten, die sich momentan vor allem um SVP-Initiativen und die Verwaltung von MigrantInnen drehen. Nationalistisch ist der Konsens deshalb, weil diese Diskussionen das Konstrukt der Nation nicht in Frage stellt, ja meist sogar stärkt, egal wer sich im konkreten Fall durchsetzt. Er besteht aus drei Elementen:

1. Ein Land, ein Volk, ein Standort – Klaro!
Das Objekt der Begierde ist immer «die Schweiz». Alle Vorschläge und Massnahmen werden danach beurteilt, ob sie «der Schweiz» etwas bringen oder eher schaden. Dabei ist aber nicht immer klar, was damit gemeint ist. Mal spricht man von der Schweiz als Staat, mal ist es der Wirtschaftsstandort, mal das Volk (also die Personen mit dem roten Pass) oder vielleicht auch die Natur zwischen Basel und Chiasso. In der Diskussion um Ecopop ist dieses Muster ganz auffällig – alle wollen nur das Beste für diese Schweiz. Die einen (EcopopperInnen) wollen die Natur, die natürlichen Ressourcen und ihre Einfamilienhäuschen bewahren, während die anderen Arbeitsplätze (SP, Gewerkschaften) und Profite (Economiesuisse) sichern wollen.
Dazu wird der jeweiligen Gegnerpartei vorgeworfen, sie würde in Tat und Wahrheit gar nicht an die Schweiz denken, sondern es gehe ihr nur um ihre eigenen Interessen und Privilegien.

2. Don‘t move!
Migration wird problematisiert. Alle sind sich einig, dass es nicht normal sein kann, dass Menschen an einem anderen Ort leben wollen als da, wo sie auf die Erde geplumpst sind. Dies zeigt sich etwa darin, dass MigrantInnen weniger Rechte haben, als «Einheimische». Und davon sind sogar noch ihre Nachkommen betroffen. Dieses Prinzip wird in gar keiner politischen Debatte angezweifelt. Viel eher wird darüber diskutiert, welche und wieviele Menschen die Grenze überqueren dürfen bzw. müssen, damit die Wirtschaft floriert – und wie diese zu verwalten sind (die einen steckt man in Asyllager, die anderen kriegen unterschiedliche Bewilligungen, wieder andere sind permanent von Abschiebung bedroht).
Hier beteiligen sich leider auch diejenigen, die versuchen, Migration durch ihre Gründe – Krieg, Armut, Verfolgung – zu legitimieren um den MigrantInnen mehr Akzeptanz zu verschaffen. Das ist zwar sehr verständlich, allerdings lauert die Falle darin, dass MigrantInnen mit verschiedenen Fluchtgründen gegeneinander ausgespielt werden können (z.B. Politische vs. Wirtschaftsflüchtlinge).

3. Die Ängste des Volks
Schliesslich ist man sich weitgehend einig, dass Rassismus eine Reaktion auf reale Probleme darstellt. Wenn also Leute rassistischen Initiativen zustimmen, sich gegen Asylzentren in ihrer Nachbarschaft wehren (weil da Asylsuchende hinkommen, nicht weil diese eingesperrt werden!) oder sich sonstwie gegen Menschen mit anderem Pass aussprechen, hätten sie gute Gründe dafür. Und über diese Gründe wird dann gestritten.
Entweder sind – wie die Rechten behaupten – die AusländerInnen direkt schuld (und Rassismus damit berechtigt), etwa indem sie den Schweizern den Arbeitsplatz, die Frau, die Kultur oder die schöne Aussicht wegnehmen oder – das wäre eher die Position der Linken – die Gründe wären nicht die AusländerInnen, sondern etwa die Angst vor sozialem Abstieg, Kriminalität oder Umweltzerstörung (und Rassismus lediglich eine falsche Schlussfolgerung). Das tönt zuerst einmal widersprüchlich, aber die Folge ist immer die gleiche: Je lauter die RassistInnen poltern, desto triftiger müssen ihre Gründe demzufolge sein und desto eher muss die Politik Massnahmen gegen diese Gründe ergreifen. Damit wird die ganze Hetze zu einem legitimen und effektiven Politikmittel, um seine Interessen durchzusetzen.

Nation, Staat und Kapitalismus? – Einfach mal abschaffen!
Fassen wir zusammen: Die Argumentation gegen Ecopop ist nicht per se antirassistisch, weil sie sich oft innerhalb dieses „nationalistischen Konsens“ bewegt. Auch Standortlogik oder das Propagieren einer „humanitären Schweiz“ zeichnen an diesem Bild der Nation mit und so können sich alle irgendwie mit „der Schweiz“ identifizieren.
Wir aber finden, man muss die Schweiz, wie auch alle anderen (National)Staaten, abschaffen! Denn solange es sie gibt, wird es immer eine Spaltung der Menschen in „wir“ und „die anderen“ geben. Damit werden gesellschaftliche Ungleichheiten – die durch den Kapitalismus verursacht werden – legitimiert.

Der Kampf gegen Rassismus und Nationalismus muss also weiter gehen als nur gegen offen rassistische Initiativen. Aber wie soll das in der Praxis aussehen? Welche gesellschaftlichen Verhältnisse müssen wir ins Visier nehmen? Wo intervenieren? Mit wem kämpfen? Ehrlich gesagt wissen wir das auch nicht so genau. Deshalb wollen wir diese Fragen diskutieren.